Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie haben eine essentielle Frage an das Finanzamt. Von der Beantwortung der Frage hängt sehr viel für Sie ab. Was liegt näher, als bei der Behörde um Auskunft anzufragen? Sie wissen schon, dass das nicht hundertprozentig rechtsverbindlich sein kann, aber die Antwort wird Ihnen eine gewisse Leitlinie bei Ihrem Umgang mit der Problematik geben. Ist es für Sie denkmöglich, dass das Finanzamt meint, es wolle zu dieser Frage jetzt keine Stellungnahme abgeben?
Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie sitzen bei einem Fußball-Match und fiebern mit ihrer Mannschaft mit. Die Grundregel bei diesem Spiel lautet, dass das Runde ins Eckige muss, wie es so schön heißt. Andere Normen wurden jedoch nicht kommuniziert und die Regelhüter überlassen alle weiteren Auslegungen dem jeweiligen Schiedsrichter. Da wird also ein mit der Hand erzieltes Tor vom Schiedsrichter anerkannt, dort führt es zur Annullierung. Ein Tritt gegen das Schienbein eines gegnerischen Spielers kann zu einem Elfmeter oder zu einem Torabstoß führen. Ist es für Sie denkbar, dass dieses Spiel dann noch Faszination auf Sie ausübt?
Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie wollen sich eine Karte fürs Burgtheater kaufen. Der Spielplan wird Ihnen aber nicht mitgeteilt. An dem Abend könnte also ein Ballett ebenso wie ein Trauerspiel, eine Komödie ebenso wie eine Operette auf Sie warten? Ist es denkbar, dass Sie Ihre Kreditkarte zücken und dennoch eine teure Karte kaufen?
Bei allen drei Fragen heißt die Antwort: Wohl kaum!
Ende Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zigtausende Unternehmen sind von dieser EU-Regelung betroffen. Hohe Strafen drohen für Verletzungen des Datenschutzrechtes. Österreich leistet sich sogar eine Datenschutzbehörde. Aber die Behörde hält sich bedeckt, gibt keine möglichen Auslegungen bekannt. Das bedeutet für diese Unternehmen viele Schritte ins Ungewisse, eine Unsicherheit, ob der richtige Weg eingeschlagen wurde. Der Arbeitsaufwand zur Umsetzung ist groß. Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Die Komplexität der DSGVO lässt ein großes Konfliktpotenzial in der Zukunft erwarten. Leider will oder kann sich jedoch die Behörde nicht zum Regelwerk und dessen Auswirkungen äußern.
Autor:
Dr. Christian Lang