Es ist kaum mehr als vierzehn Tage her, da steckte unsere Regierung in einer tiefen Krise. Untätigkeit und Feigheit wurde ihr in Österreich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik vorgeworfen. Heute, nur ein paar resolute TV- und Brüsselauftritte später, ist Österreich der Tempomacher der EU. Nicht unbedingt bei allen Mitgliedsstaaten beliebt, aber sicher respektiert. Und geht es in der Politik nicht vor allem darum? Respekt? Wie ist das in nur so kurzer Zeit gelungen? Das Zauberwort heißt auch in diesem Fall Kommunikation.
Das eine ist, eine Idee zu haben. Viel wichtiger ist es aber, diese zu formulieren und zu verteidigen. Wie haben nicht vor allem Deutschland und Griechenland den vermeintlichen Alleingang, den nicht abgestimmten Vorstoß Österreichs und der Balkanländer bekrittelt. Die Reaktion des österreichischen Außenministers? Er trat die Flucht nach vorne an, ging in eine deutsche Talkshow, stellte sich dem deutschen Justizminister und verließ die „Arena“ als eindeutiger Sieger. Als Sieger der Argumente. Weil er die Ängste der Bevölkerungen (ja auch jene der Deutschen) artikulierte und dennoch nie Gefahr lief ins populistische Eck abzudriften. Wer auch immer ihn zu diesem mutigen Schritt bewogen hat: Der- oder diejenige verdient einen Einser. Und für die Umsetzung gibt es den römischen Einser.
Damit aber nicht genug.
Angespornt von dem Etappensieg legten die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Werner Faymann nach. Beide brillierten auf der Brüsseler Bühne mit klaren Worten. Österreich hat sich in diesem Fall nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, ist konsequent geblieben und hat es somit geschafft, den Weg vorzugeben. Das Ergebnis: „EU schwenkt auf Österreich-Kurs um“, war nun in den heimischen Gazetten zu lesen. Die Balkan-Route wurde geschlossen und Angela Merkel, die bisher die Marschroute vorgegeben hatte, erhielt bei den deutschen Landtagswahlen laut Kronen Zeitung ein „blaues Auge“.
Gleich wie man zu dem Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen mag und ohne die Entscheidung Österreichs zu bewerten steht Eines außer Frage: Ohne der resoluten Vorgehensweise der österreichischen Regierung wäre der politische Schwenk nicht möglich gewesen. Der Ausgangspunkt: eine mutige, vorwärtsgerichtete, ehrliche und stringente Kommunikation.
Autor:
Walter Gröblinger